Ein Funken Hoffnung: Robert Habeck mit dem ersten Schritt in die richtige Richtung zu finanzpolitischer Aufklärung

21.10.2021

Wer dachte, dass es bei Markus Lanz nichts zum Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lernen gibt, wurde jüngst eines besseren belehrt. Dazu durften 2.03 Millionen Zuschauer (Quelle: quotenmeter.de) am vorgestrigen Abend den Ausführungen des Grünenvorsitzenden zur Geldpolitik im Allgemeinen lauschen (Ökonomen mögen einem die unscharfe Trennung der drei Begrifflichkeiten an dieser Stelle verzeihen). Denn um nichts anderes geht es bei Finanz- und Wirtschaftspolitik: Das erste ist der Hebel, das andere die Maschine, die damit in Gang gebracht wird. Was lange Zeit als "alternativlos" galt - gemeint ist damit die neoliberale Denkschule -, erfährt so langsam ihre Vergänglichkeit. Umso wichtiger, dass dies massenmedial aufgearbeitet wird.

So eng sich auch der gelbe Schal der FDP um die Kehle des kränkelnden Deutschen Michel zu wickeln scheint, ihm damit die nötige Luft raubt und eine dringend nötige finanzpolitische Spritze ad absurdum zu führen versucht, so sehr freut es doch, dass ein Philosoph in der Spätabendsendung des ZDF sitzt und einmal die Welt erklärt. Nun ist es sicherlich müßig zu erwähnen, dass Geld nicht alle Probleme auf der Welt heilt, aber dennoch viele. Denn aufgewachsen zu sein in einer Zeit, in der einem permanent vor die Nase gehalten wurde, dass es eben nicht genug Geld gibt und es an allen Ecken und Kanten fehlt, um beispielsweise Schulen und Straßen zu sanieren, hat einen tiefen Riss in der Wahrnehmung und dem Verständnis der finanzpolitischen Möglichkeiten des Staates, bzw. von Staaten allgemein und damit eben auch der Bundesrepublik entstehen lassen.

Was durch einige Ökonominnen und Ökonomen zwar seit einigen Jahren wenigstens in einigen öffentlichen und medialen Räumen Gehör findet, hat bis heute kaum eine größere Bühne betreten - mit vorgestriger Ausnahme. Dazu verständlicht Habeck unter anderem den Begriff der Schulden, zu denen er treffend erklärt, dass diese in einer (geschlossenen) Volkswirtschaft nichts anderes sind als Investitionen, beispielsweise in Klima und Infrastruktur. Auch wenn - für gewöhnlich - ein Privathaushalt Schulden in unermesslicher Höhe vermeidet - und dies aus guten Gründen -, gilt das keineswegs für ein Land. Denn wenn eine Nation Geld in die Hand nimmt, hat sie zwar einen Minusstand auf dem Konto, gleichzeitig aber steigt dadurch der Kontostand desjenigen, der das Geld empfängt. Und das ist - in aller Regel - die Wirtschaft, die durch den Staat an die Hand genommen wird und die Unternehmen finanziell unterstützt, um bei der anstehenden grünen Wende beispielsweise Solarzellen auf Häuser zu setzen und ihnen damit Anreize setzt Arbeitskraft freizusetzen. Kurzum: Es geht bei "dem Staat" nicht um einen Gegenplayer, der contra der Wirtschaft handelt und gar "schlecht" für diese ist, sondern um jenen Akteur, der die Wirtschaft in Gang bringen kann, um dann in der Konsequenz die Kontostände der Bürger zu füllen.

Auch von einer sprachlichen Seite ist dies nicht minder interessant, da Habeck mit seiner Erklärung dem Begriff seine negative Konnotation entreißt. (Im Vergleich dazu bietet das englische Vokabular eine Unterscheidung zwischen "debt", der Schuld im geldwerten Sinn und "guilt", der Schuld als moralische Bewertungskategorie). Die Staatsschuld ist damit bedeutungstheoretisch das Gegenteil von etwas Negativem. Ohne analytischen Grundunterschied zwischen Kredit und Schulden, ist es umso richtiger, dass Habeck auf die sprachliche Problematik hinweist, die im Deutschen leider keinen Unterschied zwischen der moralischen Bewertungsebene und hinsichtlich einer finanziellen Schuld ermöglicht.
Durch dieses kleine Seminar des volkswirtschaftlichen 1x1 beweist er sich als geeigneter Mitbewerber um den Thron des Finanzministers, auch wenn Christian Linder als der wahrscheinlichere Kandidat für diesen Posten gehandelt wird, obwohl er seine Kompetenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen mit einer eingespielten Videosequenz des vergangenen FDP Parteitag eigens untergräbt, indem er genau das Gegenteil davon macht, was sein Kontrahent vorher auf dem Tisch unterbreitet hat, nämlich den schlechten Ruf, den der Schuldenbegriff zweifelsohne hat, analytisch aufzulösen und sich stattdessen lächerlich darüber zu äußern.

Auch wenn mit dieser Sendung ein Millionenpublikum erreicht wird, von dem sich die ein oder anderen danach hoffentlich fragen werden, was es mit den Ausführungen im Kern zu tun hat, wäre es absolut verfrüht einen Siegeszug finanzpolitischen Umdenkens zu diagnostizieren. Dazu ist das Sondierungspapier zu dürftig - ganz zu schweigen von der fehlenden Bereitschaft sozialpolitische Themen wie die steigende Armut und Ungleichheit konsequent anzugehen, bis auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns - und zu unklar woher das Geld für die Klimawende tatsächlich herkommen soll*. Nichtsdestoweniger sind die Ausformulierungen des Grünen-Vorstandsmitglieds ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich einer Aufarbeitungsarbeit für das so dringend benötigte finanzpolitisches Umdenken, das insbesondere eins braucht: Mehr Raum für sich und seine Vertreterinnen und Vertreter. Denn was so langsam in den Köpfen der Politik Einzug hält, ist noch weit entfernt vom Großteil der Bevölkerung. Ein Problem, das vorgestern die Chance zu seiner langwierigen Auflösung bekommen hat. 


*Anmerkung und Update, 24.10.2021. Dass von Christian Linder neulich zu hören war, zur Finanzierung würde man sich bei anhaltender Schuldenbremse die "Kräfte des Marktes" zu Nutze machen wollen - womit die private und nicht unsichtbare Hand des Marktes gemeint ist -, um Geld in Klimaschutz und Infrastruktur fließen zu lassen, schmälert zwar nicht die Relevanz einer öffentlichen Debatte zu dieser Thematik, dämpft aber dennoch die Euphorie darum, wenn hier der Profitlogik des Kapitals gefolgt wird.