Gefährliche begriffliche Verirrung: Die vermeintliche Egalität von Links- und Rechtsruck - Ein fragmentarischer Essay

26.09.2021

Angesichts des Wahlumfrage-historischen Tiefststandes der Union verwundert es kaum, dass die Konservativen neben "alt bewährten" Mitteln wie der Rote-Socken-Kampagne aus vergangenen Tagen, nun seit einigen Wochen mit Begrifflichkeiten wie "Linksruck" bzw. "Linksrutsch" hausieren gehen. Was zunächst als harmlose Rhetorik auftritt, ist problematischer, als es auf den ersten Blick erscheint.

Diese Angriffe auf die politische Linke, zu finden in Kampagnen wie "Linksrutsch-verhindern.de", als auch in Schlagzeilen "Söder warnt vor Linksruck" oder "Bundestagswahl: Unternehmer fürchten den Linksruck im Bund" werden zwar von der Empfängerseite zumeist inhaltlich mit den notwendig anstehenden Reformen richtig gestellt, tragen aber eine begriffliche Problematik in sich, die adressiert und aufgelöst werden muss. Denn diese Reaktionen, die die offensichtliche programmatische wie personelle Unzulänglichkeit der Union kaschieren sollen, schaffen eine gefährliche Nähe zu dem sich, nicht nur mit der AfD in Deutschland, sondern auch in Europa immer vehementer festbeißenden Rechtsrucks. Denn dies ist empirisch eindeutig auch bei unseren Nachbarn feststellbar; ganz ohne Polemik sind die extremeren Rechten in nicht wenigen Regierungen, wie etwa mit Orban in Ungarn sowie in Polen mit der amtierenden PiS, anzutreffen.

Erwähnt werden soll, dass es nicht darum geht, aus einer rein sprachlich gesteuerten, moralischen Haltung heraus zu argumentieren, die einen Riegel vor die Sendeorgane und damit gegen die Verwendung des Wortes "Linksruck" aus konservativen und liberalen Kreisen schieben soll, sondern um seine Einordnung, Erklärung und die Möglichkeit bzw. einen kurzen Ausblick zur Chance einer zielgerichteten Verwendung.

Die Fortführung des Status Quo

Um zu verstehen, warum eine Differenzierung beider Begriffe so wichtig ist, gilt es, einen kurzen Blick auf die Politik der Regierungen der vergangenen 20 Jahre zu werfen. Dabei besteht die Hauptproblematik darin, dass sich CDU/CSU ihrer eigenen Fehler in ihren Amtszeiten, die auch in der Fortführung und Verschärfung der Agendapolitik liegen, nicht bewusst werden will. Sie verkennt damit ihre Rolle als Mit-Verursacherin der steigenden Wut in der Bevölkerung und des Erstarkens der Rechten, kurzum des Rechtsrucks. Für viele Geringverdiener, junge Paare, Alleinerziehende, Alleinlebende, wie für viele andere sind die Mieten in letzten Jahren in nahezu unbezahlbare Höhen gestiegen, deren Belastbarkeit wird jedes Jahr von neuem auf den Prüfstand gestellt, wenn ungehemmte Befristungen von Arbeitsverhältnissen einem kaum die Möglichkeit einer gesunden Zukunftsplanung lassen. Investitionen in Infrastruktur und Klima wurden verpasst, womit Maßnahmen zu letzterem größtenteils als Bedrohung aufgefasst werden, die Diskrepanz der Einkommensverhältnisse und Strukturschwäche des Ostens wurden jahrelang ignoriert, der Niedriglohnsektor ist kaum so groß wie in einem anderen europäischem Land, die Ungleichheit nimmt weiter zu. Die Liste ist lang. Wenn von einem Rechtsruck die Rede ist, dann sind die Versäumnisse der vergangenen Regierungen als ursachenrelevant für den Unmut und Zorn vieler Bürgerinnen und Bürger auf die jahrelang gegen sie gerichtete Politik mit einzubeziehen.

Eine folgenreiche Verblendung von Wählerinnen und Wählern 

Für jene Wählerinnen und Wähler, die noch unentschieden sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben, birgt die Verwendung oder gar die Möglichkeit einer Verhaftung eines negativ inszenierten (und konnotierten) Begriffs eines Linksrucks die Gefahr der begrifflichen Verirrung, dadurch, dass zum einen einige Unionspolitiker Links- und Rechtsruck verbal auf dieselbe Ebene stellen, indem sie ersteren als gleich oder ähnlich bedrohlich wie letzteren ausweisen - was angesichts der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der AfD absurder nicht sein könnte. Zum anderen besteht die Möglichkeit zur Un-Unterscheidbarkeit beider Begrifflichkeiten in der unaufgeklärten Verwendung und Wiederholung des Wortes "Linksruck". Zugleich wird mit dessen Verwendung eine Gleichstellung aller Parteien links von der Union als unwählbarer Einheitsbrei vorgenommen - mit aktuellem Fokus auf Linke, Grüne und SPD und deren möglicher Koalition.
Durch diese nicht anders als Verzweiflungsakt zu betitelnde Aktion der Union sich als vermeintliche "Mitte" zu inszenieren und die Wählerinnen und Wähler dazu zu animieren, ob der vermeintlichen Vernunft wegen zugunsten ihrer Partei zu entscheiden und ein Abdriften in rechte Untergründe, als reale Bedrohung liberaler Demokratieren, wie auch in linke Untergründe entgegenzuwirken, mag der Eindruck entstehen, dass neben einem verwässerten Blick nach links, sich das gleiche ebenso rechts von ihr vollzieht. Denn wenn beim Wähler und der Wählerin alles Linke auf einmal als verschwommene, unförmige Gestalt wahrgenommen wird, wie soll dann nach rechts erfolgreich differenziert werden?

Ein Schreckgespenst keiner Art

Mit solch verbalen Abgrenzung werden also nicht nur die oben erwähnten Fehler ausgeblendet und die Eigenverantwortung zum Rechtsruck vertuscht, sondern ebenso die Souveränität nach rechts eigens infrage gestellt. Im Ergebnis wird ein Schreckgespenst geschaffen, wo keines ist. Denn das, was die politische Linke mehr oder weniger eint, ist eine Auseinandersetzung mit den Versäumnissen vergangener Politik und keine Konservierung des Status Quo. Somit könnte der Politik, die jahrelang zugunsten der Konzerne und Oberschicht verfahren hat, etwas entgegen gesetzt werden, nämlich durch Reformen, die die wachsende Ungleichheit etwa durch einen höheren Mindestlohn bekämpft, die die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder durch Investitionen in Klima weitestgehend sicherstellt und das Recht auf Wohnen nicht Spekulationen an den Finanzmärkten überlässt. Wenn also von einem Linksruck gesprochen wird, dann verbirgt sich dahinter kein rotes Gespenst voller Umwälzungsphantasien, sondern ein Mindestmaß an Notwendigkeit und die Möglichkeit diesen Begriff von jeder Postion aus zu bejahen, wenn damit und mit den zu erhoffenden Reformen einem Großteil der Bevölkerung besser getan wäre, was sogar aus liberaler und konservativer Sicht den Burgfrieden innerhalb der Bevölkerung sicherstellen würde.